Prozesskostenhilfe / Beratungshilfe

Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im so genannten obligatorischen Güteverfahren zu. Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung scheitern und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.

 

Freibeträge bei Prozesskostenhilfe

Am 19. Dezember 2018 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2707) die neue Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 veröffentlicht. Entsprechend dieser neuen Bekanntmachung gelten ab dem 1. Januar 2019 die folgenden Beträge, die gemäß § 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) vom Einkommen der Prozesspartei abzusetzen sind:

  • 223 Euro für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b ZPO)
  • 491 Euro für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a ZPO)
  • für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b ZPO):

a) Erwachsene 392 Euro,

b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 372 Euro,

c) Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 345 Euro,

d) Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 282 Euro.

 

Quelle: Bundesministerium der Justiz

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