Prozesskostenhilfe / Beratungshilfe

Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im so genannten obligatorischen Güteverfahren zu. Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung scheitern und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.

 

Freibeträge bei Prozesskostenhilfe

Am 9. Januar 2013 wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 81) die neue Prozesskostenhilfebekanntmachung 2013 veröffentlicht. Entsprechend dieser neuen Bekanntmachung gelten ab dem 1. Januar 2013 die folgenden Beträge, die gemäß § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) vom Einkommen der Prozesspartei abzusetzen sind:

  • 201 Euro für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b ZPO)
  • 442 Euro für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a ZPO)
  • für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b ZPO):

a) Erwachsene 354 Euro,

b) Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 338 Euro,

c) Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 296 Euro,

d) Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 257 Euro.

 

Quelle: Bundesministerium der Justiz

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