Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

juris BAG-Rechtsprechung

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  • Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
    1. Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Karenzzeitraums realisiert wird. Davon ist auszugehen, wenn der frühere Arbeitnehmer die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen während des Karenzzeitraums in der Weise erbracht hat, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung - von den mit jeder Forderung verbundenen ...

  • Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007
    Ein gewerblicher Arbeitnehmer hat im Sinne von § 3 Nr 1 Halbs 3 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung - Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007 (TV-Weihnachtszuwendung) "im Kalenderjahr mindestens sechs Monate tatsächlich gearbeitet", wenn er im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember an mindestens der Hälfte der auf das jeweilige Kalenderjahr entfallenden Arbeitstage seine ...

  • Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank
    Zur Frage, ob einem Arbeitnehmer aushilfs- oder vertretungsweise eine höherwertige Tätigkeit als stellvertretender Bereichsleiter/Saalchef übertragen wurde und er deshalb in die höhere Entgeltgruppe 8 des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse 2012 (ERTV) einzugruppieren ist.(Rn.22)

  • Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
    1. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber nur zulässig, wenn die Anwendung des in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmten Verbots der sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung für die Arbeitsvertragsparteien unzumutbar wäre.(Rn.16) In einem solchen Fall ist der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Wege verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift ...

  • Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
    Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen.

  • Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren
    1. Der Schwerbehindertenvertretung steht ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht zu, wenn sich ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Mensch um eine Stelle bewirbt. Die Entscheidung über Bewerbungen und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist eine personelle Einzelmaßnahme und damit eine Angelegenheit iSv. § 178 Abs 2 S 1 SGB 9 2018. Das Unterrichtungs- und Anhörungsrecht umfasst die Teilnahme am Auswahlverfahren. Der Schwerbehindertenvertretung steht das Recht auf ...

  • Vollstreckungsabwehrklage - Unwirksamkeit der AVE VTV 2008
    Der Schuldner kann gegen die Zwangsvollstreckung nicht nach § 767 Abs. 2 ZPO mit Erfolg einwenden, das Urteil beruhe auf einer nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG für unwirksam erkannten Allgemeinverbindlicherklärung. § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG ist nicht entsprechend anwendbar.

  • Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
    1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen (§ 157 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streitlos stellt, dass er für den gewährten Urlaub dem Grunde nach zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetzlichen Vorgaben und etwaigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, sofern dem nicht ...

  • Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen
    Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 616/17 -

  • Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen
    Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer weiteren teilweisen Parallelsache