Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

juris BAG-Rechtsprechung

juris BAG-Rechtsprechung
  • Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
    Hinweis des SenatsParallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 396/17 -

  • Betriebsratstätigkeit - Freizeitausgleich
    Hinweis des SenatsFührende Entscheidung zu einer Parallelsache

  • Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
    1. Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige Partei formwirksam Revision eingelegt hat und der Mangel erstmals vom Revisionsgericht festgestellt wird.2. Der Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes ist auch dann verschuldet iSv. § 286 Abs. 4 BGB, wenn die tarifliche ...

  • Massenentlassungsanzeige - Zugang der Kündigungserklärung
    Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen -wirksam, wenn die ordnungsgemäße Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.

  • Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung
    1. Wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Arbeitnehmer im Überstundenprozess der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden schon dadurch genügen, dass er schriftsätzlich die vom Arbeitgeber abgezeichneten Arbeitsstunden und den sich ergebenden Saldo vorträgt.2. Darauf muss der Arbeitgeber im Rahmen der abgestuften ...